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- Arbeitsrecht und Arbeitsgerichtsverfahren vor den Arbeitsgerichten
- A. Das Arbeitsgerichtsverfahren
- B. Individualarbeitsrecht
- I. Der Arbeitsvertrag
- II. Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers
- III. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung des Arbeitnehmers
- IV. Die Befristung des Arbeitsvertrages
- V. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und der Kündigungsschutz
- Verhaltensbedingte Gründe für eine Kündigung
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- Der Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
- Der Kündigungsschutz bei Schwangerschaft und Elternzeit
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- Reform des ehelichen Güterrechts und Wegfall der Hausrat-Verordnung zum 01.09.2009
- 1. Neuregelung der Berechnung des Anfangs- und des Endvermögens
- 2. Der Schutz des Ehegatten vor illoyaler Vermögensverschiebung zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und Scheidung
- 3. Die Einführung einer Belegpflicht bei § 1379 BGB
- 4. Die Änderung des vorzeitigen Zugewinnausgleichs
- 5. Die Einfügung der materiellen Regelungen der Hausrat-Verordnung in das BGB
- Anfangsvermögen (§ 1374 BGB)
- Endvermögen (§ 1375 BGB)
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- Arbeitsrecht - Urteile und Leitsätze
- AGB-Kontrolle in Arbeitsverträgen – einstufige und zweistufige Ausschlussfristen
- Klageerhebungsfrist bei Rügen gegen die Kündigungsfrist
- Besprechung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs
- Verjährung von Vergütungsansprüchen aus Annahmeverzug – Verstoß gegen Treu und Glauben/unzulässige Rechtsausübung
- Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache - betriebsverfassungswidrig erlangte Information
- Räumlicher Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Betriebsbegriff
- Verhaltensbedingte Kündigung gegenüber leistungsschwachem Arbeitnehmer – Kriterien zur Feststellung der Durchschnittsleistung bei Kündigung wegen Minderleistung
- Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte – Ort der Hauptverwaltung
- Betriebsbedingte Kündigung wegen auslaufenden Auftrags – Betriebsstilllegung
- Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe der Tätigkeiten an freie Mitarbeiter – Arbeitnehmerbegriff
- Betriebsratsanhörung bei verhaltensbedingter Kündigung – „Verbrauch“ des Kündigungsrechts
- Notwendigkeit einer filialübergreifenden Sozialauswahl – Grobe „Fahrlässigkeit“ der Namensliste – Abgrenzung Betrieb-Betriebsteil
- Unzulässiger Auflösungsantrag des Arbeitnehmers in der Anschlussberufung
- Vorrang der Änderungskündigung – Angebot neuer Vergütung
- Haftung der Insolvenzmasse nach Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters
- Dringende betriebliche Gründe gegen Teilzeitbeschäftigung während der Elternteilzeit
- Schriftformerfordernis bei Befristung
- Drittschuldnerklage – Verschleiertes Arbeitseinkommen
- Kündigungsschutzklage bei zwei Kündigungen mit identischer Begründung - verlängerte Anrufungsfrist
- Tarifvertragliche Kündigungsfrist für Kleinbetriebe ohne Staffelung nach Betriebszugehörigkeit
- Anforderungen an Berufungsbegründung bei Wiedereinstellungsantrag nach Aufhebungsvertrag – zwei Streitgegenstände
- Betriebliche Übung bei Jubiläumszuwendung
- Zahlung einer Ballungsraumzulage nach Betriebsübergang – Schriftformerfordernis nach § 4 II BAT
- Außerordentliche Kündigung während Geschäftsführertätigkeit – Kein Wiederaufleben des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
- Änderungskündigung zur Lohnkostensenkung bei bereits weitgehend erreichtem Einsparvolumen
- Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden Urteils - Nichtzulassungsbeschwerde
- Gerichtskostengebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde
- Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Freiwilligkeitsvorbehalts im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug auf Sonderzahlungen
- Innerkirchliche Rechtsakte der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen – Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand sowie Fragen, die mit der Festsetzung des Ruhegehalts zusammenhängen, sind keine „Akte öffentlicher Gewalt“
- Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Krankheitsurlaub – Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt – Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub
- Versetzung ausschließlich älterer Arbeitnehmer kann gegen das AGG verstoßen
- Hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
- Kritische Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigen nur in Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung
- Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann regelmäßig später nachgeholt werden
- Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz. 2 BGB
- BVerfG: Mangold-Urteil des EuGH stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar
- Unzulässigkeit von Kettenbefristungen
- Baurecht und Architektenrecht - Urteile und Leitsätze
- 27.04.06 Pauschalierte Vergütung nach Kündigung des Bestellers
- 14.12.05 Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft
- 10.11.05 Verhältnismäßigkeit des Nachbesserungsverlangens bei erheblichem Aufwand
- 20.10.05 Keine konkludente Abnahme des Architektenwerkes durch Nichtbeanstanden innerhalb einer verkürzten Verjährungsfrist
- 20.10.05 Kündigungsmöglichkeit nach § 6 Nr. 7 VOB/B
- Familienrecht - Urteile und Leitsätze
- Neues Unterhaltsrecht – Befristung des Aufstockungsunterhalts für 5 Jahre nach 21 jähriger Ehe – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei neuer Lebensgemeinschaft
- Kein Aufstockungsunterhalt nach knapp 3 jähriger Ehe und bei Fehlen ehebedingter Nachteile
- Neues Unterhaltsrecht – Auch bei längerer Ehedauer von ca. 28 Jahren ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts möglich, wenn keine ehebedingten Nachteile nach Wiederaufnahme & Ausweitung einer früher ausgeübten beruflichen Tätigkeit eintreten
- Neues Unterhaltsrecht – Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts für die teilzeitbeschäftigte Ehefrau auf 3 Jahre mangels fortwirkender ehebedingter Nachteile nach 9-jähriger, kinderloser Ehe – Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit
- Neues Unterhaltsrecht – Bedarf & Rangfolge von Unterhaltsansprüchen der geschiedenen & der neuen Ehefrau – Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes – Anrechnung des Splittingvorteils bei neuer Ehe – Berücksichtigung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags
- Neues Unterhaltsrecht – Darlegungs- & Beweislast eines arbeitslosen, unterhaltsbedürftigen Ehegatten hinsichtlich seiner Erwerbsbemühungen – Keine Herabsetzung/Befristung des Aufstockungsunterhalts bei einer 27-jährigen Ehe bei ehebedingten Nachteilen
- Neues Unterhaltsrecht – Übergangszeitraum von einem Jahr für Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
- Neues Unterhaltsrecht – keine Nachholung der Unterhaltsbefristung im Abänderungsverfahren, wenn zum Zeitpunkt des Vergleichs auch schon eine Befristung nach altem Recht möglich war
- Neues Unterhaltsrecht – Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung ist möglich, selbst wenn die Partner der neuen Beziehung nicht räumlich zusammenleben und keinen gemeinsamen Haushalt führen
- Neues Unterhaltsrecht – Vertrauensschutz des unterhaltsberechtigten Ehegatten bezüglich des nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruchs in die alte Rechtslage ist größer als in die seit 01.01.2008 geltende Rechtslage
- Neues Unterhaltsrecht - Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen ehebedingter Nachteile – Beweislast dafür trägt der Unterhaltsverpflichtete
- Neues Unterhaltsrecht – keine Verpflichtung für geschiedene Mutter das gemeinsame Kind in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst zur eigenen Unterhaltsdeckung Vollzeit zu arbeiten, wenn während der Ehe die Kinderbetreuung aufgabenteilig praktiziert wurde
- Neues Unterhaltsrecht – Unterhaltsbefristung auf 4 Jahre nach 17-jähriger kinderloser Ehe
- Neues Unterhaltsrecht - Betreuungsunterhaltsverlängerung: Absage an das Altersphasenmodell - keine Befristung des Unterhalts auf die ersten 3 Jahre - Vorrang von kind- vor elternbezogenen Gründen - Beweislast beim unterhaltsbegehrenden Elternteil
- Herabsetzung des Trennungsunterhalts wegen der Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
- Ehegattenunterhalt – Abzug des Kindesunterhalts und Wohnvorteil bei zwei Wohnungen
- Eheliche Solidarität als Hindernis für die Unterhaltsbegrenzung
- Dauer des Betreuungsunterhalts
- Maßstab für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts - Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
- Umfang und Befristung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederheirat des Pflichtigen
- Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei Erkrankung des Kindes
- Abänderung des notariell vereinbarten nachehelichen Unterhalts
- Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung – verfestigte neue Lebensgemeinschaft bereits nach 1 ¼ Jahren
- Umgangsregelung mit Übernachtung
- Immobilienrecht - Urteile und Leitsätze
- Miet- und Wohnungsrecht - Urteile und Leitsätze
- Einkaufscenter – Abweichung von vorgesehener Mietstruktur kein Mangel – kein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung eines erst zu erstellenden Einkaufszentrums, wenn dies nach der Eröffnung nicht in der vorhergesehenen Weise angenommen wird
- Bruttokaltmiete – ein Mieterhöhungsverlangen ist auch ohne Beifügung der zu Grunde gelegten Betriebskostenabrechnung formell wirksam – materielle Zweifel kann der Mieter innerhalb der 2-Monatsfrist des § 558b Abs.2 BGB durch sein Recht auf Belegeinsicht a
- Verteilerschlüssel – § 16 Abs.3 WEG eröffnet keine Beschlusskompetenz zur Änderung eines (z.B. in der Gemeinschaftsordnung) vereinbarten Kostenverteilerschlüssels – Mehrheitsbeschlüsse, die auf Änderung der Gemeinschaftsordnung gerichtet sind, sind nichti
- WEG-Beschlussanfechtung – Ein Nachschieben von neuen Anfechtungsgründen ist nicht möglich
- Betriebskostenabrechnung – Für die Wahrung der Abrechnungsfrist genügt die rechtzeitige Absendung nicht, sie ist nur gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter innerhalb der Frist auch zugeht
- Verwertungskündigung – Definition der „angemessenen wirtschaftliche Verwertung“ i.S.d. § 573 Abs.2 Nr.3 BGB – keine Treuwidrigkeit, wenn der Vermieter das Grundstück in Kenntnis der Unrentabilität erworben hat
- WEG-Beschlussanfechtung – Handelt der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft grob fahrlässig, kann das Gericht ihm die Prozesskosten auferlegen
- Schönheitsreparaturen – Die Unwirksamkeit einer Einzelreglung führt zur Gesamtunwirksamkeit der Klausel, wenn damit eine Übertragung von mehr Arbeiten als den in § 28 Abs.4 S.3 II. BV vorgesehenen, erfolgt
- Schönheitsreparaturen – eine formularmäßige Klausel, die auch während der Mietzeit bestimmte Farben vorschreibt, ist unwirksam - Bedingungen für eine Schadensersatzpflicht des Mieters bei mangelhafter, aber nicht geschuldeter Reparatur
- Mieterhöhung – Ein Mieterhöhungsverlangen ist trotz Einordnung in das falsche Mietspiegel-Rasterfeld formell wirksam; die Frage, ob die Einordnung richtig ist, ist eine Frage der materiellen Begründetheit und zwar unabhängig davon, ob der Mieter die Fals
- Mieterhöhung – Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug, muss er auch den nicht allgemein-zugänglichen Mietspiegel nicht beifügen ,wenn er die Einsichtnahme am Wohnort des Mieters anbietet
- Haushaltsnahe Dienstleistungen – Der Verwalter ist nicht verpflichtet, den Eigentümern ohne gesonderten Zusatzauftrag eine Bescheinigung nach § 35a EStG auszustellen
- Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Auf welchen Rückstand kommt es an?
- Schuldbeitritt: Wann haftet ein Dritter dem Vermieter auf Mietzahlung?
- Modernisierung aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflicht und Instandhaltung: Muss der Vermieter die Maßnahmen nach § 554 BGB ankündigen und was muss der Mieter dulden?
- Betriebspflicht: Wie kann die Betriebspflicht durchgesetzt und vollstreckt werden?
- Mietvertrag: Wann bedarf ein Mietvertrag der notariellen Beurkundung?
- Versorgungssperre: Wann darf der Vermieter die Heizung absperren?
- Räumungsklage nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Darf ein Versäumnisurteil vor Ablauf der Schonfrist ergehen?
- Werbungskosten (VuV) bei vermieteter Eigentumswohnung (ETW): Sind Beiträge zur Instandhaltungsrücklage steuerlich absetzbar?
- Insolvenz des Mieters: Welche Mietzahlungen darf der Insolvenzverwalter anfechten und vom Vermieter zurückfordern?
- Wie muss die Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden?
- Mieterhöungsverlangen kann sich auch auf sog. " Typengutachten" stützen
- Welche Angaben muss der Vermieter bei der Mieterhöhung nach einer Modernisierung machen?
- Kein Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit vor Ende der Abrechnungsfrist
- Mietspiegel: kein Zuschlag für Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
- Ausschlussfrist der Einwendungen gilt auch für Betriebskostenpauschalen!
- Kein Einwendungsausschluss bei formell unwirksamer Abrechnung!
- Keine Eigenbedarfskündigung durch GmbH & Co. KG – Abgrenzung zur Rechtslage bei der GbR und zum "Betriebsbedarf"
- Bei periodisch auftretenden Mängeln nur Mietminderung in dieser Zeit
- Kündigungsrecht des Vermieters bei fortdauernder Vertragsverletzung: Keine Verwirkung durch Zeitablauf!
- Umgehung von Mängelbeseitigungsbegehren durch ordentliche Kündigung des Vermieters von Gewerberäumen begründet nur im Ausnahmefall Rechtsmissbräuchlichkeit!
- Widerspruch gegen Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB durch Herausgabeverlangen in der Kündigung – Übergang bedingter Mietverträge auf den Erwerber!
- Langfristiger Mietvertrag über Werbetafel: „Haustürwiderrufsrecht“ für den Vermieter?
- Vorbehaltlose Zahlung oder Erstattung des Betriebskostensaldos: Kein Schulanerkenntnis!
- Fachhandwerkerklauseln jetzt auch in Gewerbemietverträgen unwirksam!
- Café wegen Sanierungsarbeiten geschlossen: Kein Schadensersatzanspruch des Pächters!
- Darf der Vermieter dem Mieter wegen nicht genehmigter Untervermietung kündigen?
- Anforderungen an das Kündigungsschreiben beim Abriss eines Gebäudes
- Verwaltungsrecht - Urteile und Leitsätze
- Gerichtliche Überprüfbarkeit der Festlegung von Flugrouten; Begriff des unzumutbaren Fluglärms nach § 29b Abs. 2 LuftVG
- 24.06.04 Baustopp für den BBI (Schönefeld)
- 14.04.05 Nachtflugregelung für den Flughafen München
- 20.04.05 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen luftrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Leipzig/Halle zum Frachtdrehkreuz mit Nachtflugbetrieb
- 19.05.05 Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee
- 18.07.05 Angreifbarkeit eines Änderungsplanfeststellungsbeschlusses
- 22.09.05 Prüfungsumfang des Luftfahrt-Bundesamtes von Streckenalternativen bei unzumutbarem Fluglärm
- 18.10.05 Ermittlung des maßgeblichen Lärmpegels bei Straßenbauvorhaben
- 23.11.05 Großflächigkeit eines Einzelhandelsbetriebes
- 24.11.05 Regelvermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO auch bei nachträglicher Erweiterung eines Einzelhandelsbetriebes
- 29.11.05 Regelmäßig keine Ansprüche wegen Verlust einer günstigen
- Nachtflugverbot in der Kernzeit für den Flughafen Berlin-Schönefeld
- Flughafen Leipzig/Halle: Großzügig dimensionierter passiver Schallschutz – dennoch unbeschränkter Nachtflug für Passagierverkehr unzulässig
- Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins bei einem Normenkontrollantrag gegen die Teilaufhebung einer LandschaftsschutzgebietsVO
- Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins bei einem Normenkontrollantrag gegen die Teilaufhebung einer LandschaftsschutzgebietsVO
- Ausbau des Flughafens Frankfurt Main – Musterklagen gegen den Bau der Landebahn überwiegend abgewiesen – Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich
- Fachplanungsrecht - Abwägungsgebot und die Bedeutung der Berücksichtigung planerischer Alternativen durch die Planfeststellungsbehörde
- Fachplanungsrecht - Abwägungsgebot und die Bedeutung der Berücksichtigung planerischer Alternativen durch die Planfeststellungsbehörde
- Klage gegen Planfeststellung für Ausbau der Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt Bielefeld - Steinhagen erfolglos
- Ausbau des Flughafens Frankfurt Main – Musterklagen gegen den Bau der Landebahn überwiegend abgewiesen – Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich
- Umweltzone in Berlin rechtmäßig
- Planerische Anforderungen an die Nutzung von Truppenübungsplätzen (»Bombodrom«)
- Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main unter der Auflage eines Nachflugverbots gebilligt
- Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH)
- Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes
- Aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes
- Arbeitsrecht - Urteile und Leitsätze
- Flughafenneubau Schönefeld / BBI
- Musterklagen erfolgreich
- Rechtsanwälte widersprechen Auffassung der FBB
- Flughafengesellschaft verlangt keine Verzichtserklärungen mehr
- Mündliche Verhandlung zum Schallschutz noch im Frühjahr 2013
- Verhandlungen kommen voran – Umsetzung Schallschutz bleibt aber schwierig
- Mitteilung zur Umsetzung des Beschlusses vom 15.06.2012
- Folgen des OVG-Beschlusses vom 15. Juni 2012
- OVG bestätigt Ansprüche der Anwohner auf Schallschutz
- Abnahmeprotokolle nach Einbau der Schallschutzmaßnahmen enthalten unzulässige Verzichtserklärung und Abgeltungsklausel
- Begutachtung im Rahmen der Schallschutzmaßnahmen
- Kostenerstattungsvereinbarungen der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH unzureichend!
- Planergänzung belastet Anwohner des BBI schwer
- Kooperation mit Gutachtern für Schallschutz und Schallimmissionsschutz
- Informationen über den aktuellen Stand der Problematik Schallschutzprogramm
- Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der Flughafenanwohner
- Ergebnis des Erörterungstermins beim Bundesverwaltungsgericht vom 21. Juli 2010
- Nach dem Urteil vom 13. Oktober 2011
- Aktueller Stand der Verhandlungen über das Schallschutzprogramm
- Schriftliche Entscheidungsgründe
- Ein Nachtflugverbot ist machbar
- Ministerium bescheidet Anträge zur Umsetzung der Schutzauflagen nicht
- Anträge wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Schutzmaßnahmen bereits gestellt – Weitere Anträge seitens unserer Mandanten sind nicht erforderlich!
- Leitungsrechte nach Grundbuchbereinigungsgesetz
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