Verwaltungsrecht - Urteile und Leitsätze
Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main unter der Auflage eines Nachflugverbots gebilligt
In dieser Entscheidung hat der Hessische VGH die Erweiterung des Flughafens Frankfurt/Main um eine weitere Landebahn im Nordwesten des heutigen Flughaengeländes unter gewissen Auflagen gebilligt.
Beanstandet hat der VGH, dass die Planfeststellu...
Planerische Anforderungen an die Nutzung von Truppenübungsplätzen (»Bombodrom«)
Leitsätze:
1. Bei der »Verwaltungsentscheidung« des Bundesministeriums der Verteidigung, der zufolge ein Truppenübungsplatz gemäß einem bestimmten Betriebskonzept als Luft-Boden-Schießplatz genutzt wird, handelt es sich um einen der ...
Umweltzone in Berlin rechtmäßig
Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings und die Einschränkung, die Umweltzone nur noch mit einer grünen Plakette befahren zu dürfen, ist rechtmäßig. Dies h...
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main – Musterklagen gegen den Bau der Landebahn überwiegend abgewiesen – Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich
In dieser Entscheidung befasst sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Musterklagen gegen den Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main.
Gemäß Planfeststellungsbeschluss des Hessisch...
Klage gegen Planfeststellung für Ausbau der Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt Bielefeld - Steinhagen erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage von eigentumsbetroffenen Anwohnern abgewiesen. Zwar leide der Planfeststellungsbeschluss an dem Verfahrensfehler der Öffentlichkeitsbeteiligung, doch wirke sich dieser im Ergebnis nicht aus.
Die Planre...
Fachplanungsrecht - Abwägungsgebot und die Bedeutung der Berücksichtigung planerischer Alternativen durch die Planfeststellungsbehörde
Vorschriften: § 17 FStrG
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Fachplanungsrecht, dass sich die Anforderungen des Abwägungsgebots auch und gerade an das Berücksichtigen von planerischen Alternativen richten. Ernsthaft...
Antragsbefugnis eines anerkannten Naturschutzvereins bei einem Normenkontrollantrag gegen die Teilaufhebung einer LandschaftsschutzgebietsVO
Vorschriften: §§ 22 Abs.1, 60 Abs.1 u. 2 BNatSchG, §§ 26 Abs.1, 60 Abs.1, 60a Abs.1, 60c Abs.1 NdsNatG, § 47 VwGO
Einem nach § 60 Abs. 1 NdsNatG anerkanntem Verein steht in Bezug auf die Teilaufhebung einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ke...
Flughafen Leipzig/Halle: Großzügig dimensionierter passiver Schallschutz – dennoch unbeschränkter Nachtflug für Passagierverkehr unzulässig
Vorschriften u.a. aus folgenden Gesetzen: FluglärmG, GG, LuftVG, LuftVO, LuftVZO, ROG, SächsLPlG, UVPG, VwVfG, 23. BImSchV
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut darüber zu entscheiden, ob der Nachtflugbe...
Nachtflugverbot in der Kernzeit für den Flughafen Berlin-Schönefeld
Vorschriften u. a. aus folgenden Gesetzen: GG, LuftVG, FluglärmG, VwVfGBbg, ROG, BbgLPlG, Landesentwicklungsprogramm (LEPro) 2003, BImSchG, Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS)
Der Beklagte wird mit dem Urteil verpflichtet, über e...
29.11.05 Regelmäßig keine Ansprüche wegen Verlust einer günstigen
Vorschriften: § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG
Bei Schließung eines Bahnübergangs, die einen Straßenanlieger dazu zwingt, einen Ersatzweg zu benutzen, verbleibt die Wegeunterhaltung in der Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ...
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