Miet- und Wohnungsrecht - Urteile und Leitsätze
Räumungsklage nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Darf ein Versäumnisurteil vor Ablauf der Schonfrist ergehen?
Vorschriften: § 331 Abs.3 ZPO, § 569 Abs.3 Nr.2 BGB n.F.
Bei Säumnis des beklagten Mieters hat das Gericht auch vor Ablauf der Schonfrist ein Versäumnisurteil auf Räumung zu erlassen.
Dieser Entscheidung des LG Berlin liegt folgender Fall zugrun...
Versorgungssperre: Wann darf der Vermieter die Heizung absperren?
Vorschriften: §§ 535 Abs.1, 862 Abs.1 S.2, 858 Abs.1 BGB
Grundsätzlich darf der Vermieter nach Vertragsende die vertraglichen Versorgungsleistungen (hier: Heizwärme) einstellen, wenn er dies rechtzeitig ankündigt. Ausnahmsweise kann sich eine nachvertragl...
Mietvertrag: Wann bedarf ein Mietvertrag der notariellen Beurkundung?
Vorschriften: §§ 311b Abs.1, 125 BGB
Ein Mietvertrag über ein Grundstück bedarf auch dann der notariellen Beurkundung, wenn er rechtlich mit einem nach § 3...
Betriebspflicht: Wie kann die Betriebspflicht durchgesetzt und vollstreckt werden?
Vorschriften: § 888 Abs.1 ZPO
Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht auch dann mit einstweiliger Verfügung durchsetzen und mit Zwangsgeld vollstrecken, wenn der Mieter für den Betrieb auf die Mitwirkung Dritter angewies...
Modernisierung aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflicht und Instandhaltung: Muss der Vermieter die Maßnahmen nach § 554 BGB ankündigen und was muss der Mieter dulden?
Vorschriften: §§ 554 Abs.3, 242 BGB, 3 MGH
1. Hat der Vermieter bestimmte Baumaßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung oder gesetzlicher Verpflichtung durchzuführen (hier: Ersatz von Gaseinzelöfen durch Zentralheizung, weil die Abgaswerte nicht mehr eing...
Schuldbeitritt: Wann haftet ein Dritter dem Vermieter auf Mietzahlung?
Vorschriften: §§ 133, 157 BGB
Ein Schuldbeitritt kann dadurch zustande kommen, dass der Dritte
1. im Rahmen der vertragsvorbereitenden Wohnungsbesichtigung zusagt, für die Mietzahlungen des einkommensschwachen Mieters zu sorgen,
2. dabei seine Bon...
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Auf welchen Rückstand kommt es an?
Vorschriften: §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3a BGB, 543 Abs.2 S.1 Nr.3b BGB
Mietschulden, die erst nach Ausspruch der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entstehen, bleiben bei der Prüfung der Berechtigung der Kündigung außer Betracht. Das gilt auch dann, w...
Haushaltsnahe Dienstleistungen – Der Verwalter ist nicht verpflichtet, den Eigentümern ohne gesonderten Zusatzauftrag eine Bescheinigung nach § 35a EStG auszustellen
Vorschriften: §§ 21 Abs.1 und 3, 28 Abs.3 WEG; § 242 BGB; § 35a EStG
In dieser Entscheidung hatte sich das KG Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Hausverwalter die Bescheinigung nach § 35a EStG über haushaltsnahe Dienstleistungen s...
Mieterhöhung – Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug, muss er auch den nicht allgemein-zugänglichen Mietspiegel nicht beifügen ,wenn er die Einsichtnahme am Wohnort des Mieters anbietet
Vorschriften: §§ 558, 558a BGB
Bereits am 12.12.2007 hatte der BGH entschieden, dass es einer Beifügung des Mietspiegels jedenfalls dann nicht bedarf, wenn dieser allgemein zugänglich ist (BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 11/07). Dann sei es d...
Mieterhöhung – Ein Mieterhöhungsverlangen ist trotz Einordnung in das falsche Mietspiegel-Rasterfeld formell wirksam; die Frage, ob die Einordnung richtig ist, ist eine Frage der materiellen Begründetheit und zwar unabhängig davon, ob der Mieter die Fals
Vorschriften: § 558a BGB
Der BGH hat entschieden, dass für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel nur die Angabe des nach Auffassung des Vermieters richtigen Mietspiegelfeldes erfo...
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