Miet- und Wohnungsrecht - Urteile und Leitsätze

Räumungsklage nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Darf ein Versäumnisurteil vor Ablauf der Schonfrist ergehen?

LG Berlin , Beschluss vom 18.09.2008 – 67 T 125/08

Vorschriften: § 331 Abs.3 ZPO, § 569 Abs.3 Nr.2 BGB n.F.

Bei Säumnis des beklagten Mieters hat das Gericht auch vor Ablauf der Schonfrist ein Versäumnisurteil auf Räumung zu erlassen.

Dieser Entscheidung des LG Berlin liegt folgender Fall zugrun...

Geschrieben am 16.12.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Versorgungssperre: Wann darf der Vermieter die Heizung absperren?

BGH, Urteil vom 06.05.2009 – XII ZR 137/07

Vorschriften: §§ 535 Abs.1, 862 Abs.1 S.2, 858 Abs.1 BGB

Grundsätzlich darf der Vermieter nach Vertragsende die vertraglichen Versorgungsleistungen (hier: Heizwärme) einstellen, wenn er dies rechtzeitig ankündigt. Ausnahmsweise kann sich eine nachvertragl...

Geschrieben am 28.10.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Mietvertrag: Wann bedarf ein Mietvertrag der notariellen Beurkundung?

LG Oldenburg, Urteil vom 29.10.2008 - 13 O 1232/08 – rechtskräftig nach Rücknahme der Berufung; OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 13.02.2009

Vorschriften: §§ 311b Abs.1, 125 BGB

Ein Mietvertrag über ein Grundstück bedarf auch dann der notariellen Beurkundung, wenn er rechtlich mit einem nach § 3...

Geschrieben am 28.10.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Betriebspflicht: Wie kann die Betriebspflicht durchgesetzt und vollstreckt werden?

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.12.2008 - 2 U 250/08

Vorschriften: § 888 Abs.1 ZPO

Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht auch dann mit einstweiliger Verfügung durchsetzen und mit Zwangsgeld vollstrecken, wenn der Mieter für den Betrieb auf die Mitwirkung Dritter angewies...

Geschrieben am 28.10.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Modernisierung aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflicht und Instandhaltung: Muss der Vermieter die Maßnahmen nach § 554 BGB ankündigen und was muss der Mieter dulden?

BGH, Urteil vom 04.03.2009 - VIII ZR 11/09

Vorschriften: §§ 554 Abs.3, 242 BGB, 3 MGH

1. Hat der Vermieter bestimmte Baumaßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung oder gesetzlicher Verpflichtung durchzuführen (hier: Ersatz von Gaseinzelöfen durch Zentralheizung, weil die Abgaswerte nicht mehr eing...

Geschrieben am 20.10.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Schuldbeitritt: Wann haftet ein Dritter dem Vermieter auf Mietzahlung?

OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.02.2009 – 4 U 99/08

Vorschriften: §§ 133, 157 BGB

Ein Schuldbeitritt kann dadurch zustande kommen, dass der Dritte
1. im Rahmen der vertragsvorbereitenden Wohnungsbesichtigung zusagt, für die Mietzahlungen des einkommensschwachen Mieters zu sorgen,
2. dabei seine Bon...

Geschrieben am 20.10.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Auf welchen Rückstand kommt es an?

BGH, Urteil vom 04.02.2009 – VIII ZR 66/08

Vorschriften: §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3a BGB, 543 Abs.2 S.1 Nr.3b BGB

Mietschulden, die erst nach Ausspruch der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entstehen, bleiben bei der Prüfung der Berechtigung der Kündigung außer Betracht. Das gilt auch dann, w...

Geschrieben am 20.10.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Haushaltsnahe Dienstleistungen – Der Verwalter ist nicht verpflichtet, den Eigentümern ohne gesonderten Zusatzauftrag eine Bescheinigung nach § 35a EStG auszustellen

KG Berlin, Beschluss vom 16.04.2009 – 24 W 93/08

Vorschriften: §§ 21 Abs.1 und 3, 28 Abs.3 WEG; § 242 BGB; § 35a EStG

In dieser Entscheidung hatte sich das KG Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Hausverwalter die Bescheinigung nach § 35a EStG über haushaltsnahe Dienstleistungen s...

Geschrieben am 24.06.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Mieterhöhung – Nimmt der Vermieter zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug, muss er auch den nicht allgemein-zugänglichen Mietspiegel nicht beifügen ,wenn er die Einsichtnahme am Wohnort des Mieters anbietet

BGH, Urteil vom 11.03.2009 – VIII ZR 74/08

Vorschriften: §§ 558, 558a BGB

Bereits am 12.12.2007 hatte der BGH entschieden, dass es einer Beifügung des Mietspiegels jedenfalls dann nicht bedarf, wenn dieser allgemein zugänglich ist (BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 11/07). Dann sei es d...

Geschrieben am 24.06.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Mieterhöhung – Ein Mieterhöhungsverlangen ist trotz Einordnung in das falsche Mietspiegel-Rasterfeld formell wirksam; die Frage, ob die Einordnung richtig ist, ist eine Frage der materiellen Begründetheit und zwar unabhängig davon, ob der Mieter die Fals

BGH, Urteil vom 11.03.2009 – VIII ZR 316/07

Vorschriften: § 558a BGB

Der BGH hat entschieden, dass für die formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel nur die Angabe des nach Auffassung des Vermieters richtigen Mietspiegelfeldes erfo...

Geschrieben am 24.06.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

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