Miet- und Wohnungsrecht - Urteile und Leitsätze
Keine Eigenbedarfskündigung durch GmbH & Co. KG – Abgrenzung zur Rechtslage bei der GbR und zum "Betriebsbedarf"
Vorschriften: § 573 Abs. 2 Nr. 2
Sachverhalt:
Der Beklagte ist seit 2001 Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung der Klägerin. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten und Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind die Eheleute M. ; de...
Kein Einwendungsausschluss bei formell unwirksamer Abrechnung!
Vorschriften: §§ 556 BGB
Eine den formellen Anforderungen nicht genügende Abrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/10) löst den Lauf der Einwendungsfrist des Mieters nicht aus, so dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. ...
Ausschlussfrist der Einwendungen gilt auch für Betriebskostenpauschalen!
Vorschriften: §§ 556 Abs. 3 S. 5, 6, 204 BGB
Sachverhalt:
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin. Der Mietvertrag sieht für Heizung und Warmwasser monatliche Vorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale v...
Mietspiegel: kein Zuschlag für Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter
Vorschriften: § 558
Sachverhalt:
Der Vermieter vermietet eine nicht preisgebundene Wohnung, deren Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Der Mietvertrag enthält folgende Klausel: „Der Vermieter übernimmt die Durchführung der Schönhe...
Kein Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit vor Ende der Abrechnungsfrist
Vorschriften: § 551 BGB
Sachverhalt:
Nach beendetem mehrjährigen Mietverhältnis wurde die mangelfreie und ordnungsgemäße Rückgabe des Mietobjekts durch ein von beiden Vertragsparteien unterschriebenes Rückgabeprotokoll bestätigt. Mietzinsrüc...
Welche Angaben muss der Vermieter bei der Mieterhöhung nach einer Modernisierung machen?
Vorschriften: §§ 535 Abs. 2, 559, 559b BGB
Sachverhalt:
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung nach Durchführung einer Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie. Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter enthält weder Angaben ...
Mieterhöungsverlangen kann sich auch auf sog. " Typengutachten" stützen
Vorschriften: § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB
Sachverhalt
Die klagende Vermieterin verlangte von der Beklagten, der Mieterin, mit Schreiben vom 25.01.2008 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die von ihr bewohnte Wohnung ab 01.04.2008 um 54,65 Euro mo...
Wie muss die Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden?
Vorschriften: § 573 Abs. 2 und Abs. 3 BGB
Sachverhalt
Die Vermieter einer Wohnung kündigen den Mietern wegen Eigenbedarfs. Im Kündigungsschreiben verweisen sie darauf, dass ihre Tochter nach ihrer Volljährigkeit einen eigenen Hausstand gründen wolle...
Insolvenz des Mieters: Welche Mietzahlungen darf der Insolvenzverwalter anfechten und vom Vermieter zurückfordern?
Vorschriften: §§ 130 Abs.1, 133 Abs.1 InsO
Nimmt der Vermieter eine Mietzahlung des „finanziell angeschlagenen“ Mieters an, obwohl er aus den ihm bekannten Umständen entnehmen kann, dass der Mieter seine fälligen Verbindlichkeiten im Wesentlichen nicht erf...
Werbungskosten (VuV) bei vermieteter Eigentumswohnung (ETW): Sind Beiträge zur Instandhaltungsrücklage steuerlich absetzbar?
Vorschriften: § 10 Abs.6, 7 WEG, § 9 Abs.1 S.1 EStG
Auch nach Kodifizierung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft gilt: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nicht schon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbung...
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