Miet- und Wohnungsrecht - Urteile und Leitsätze

Keine Eigenbedarfskündigung durch GmbH & Co. KG – Abgrenzung zur Rechtslage bei der GbR und zum "Betriebsbedarf"

BGH, Urteil vom 15.12.2010 – VIII ZR 210/10

Vorschriften: § 573 Abs. 2 Nr. 2

Sachverhalt:
Der Beklagte ist seit 2001 Mieter einer 5-Zimmer-Wohnung der Klägerin. Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten und Gesellschafter der Komplementär-GmbH sind die Eheleute M. ; de...

Geschrieben am 11.04.2011 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Kein Einwendungsausschluss bei formell unwirksamer Abrechnung!

BGH, Urteil vom 08.12.2010 – VIII ZR 27/10

Vorschriften: §§ 556 BGB

Eine den formellen Anforderungen nicht genügende Abrechnung (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.08.2010 – VIII ZR 45/10) löst den Lauf der Einwendungsfrist des Mieters nicht aus, so dass der Einwendungsausschluss des § 556 Abs. 3 S. ...

Geschrieben am 11.04.2011 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Ausschlussfrist der Einwendungen gilt auch für Betriebskostenpauschalen!

BGH, Urteil vom 12.01.2011 – VIII ZR 148/10

Vorschriften: §§ 556 Abs. 3 S. 5, 6, 204 BGB

Sachverhalt:
Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin. Der Mietvertrag sieht für Heizung und Warmwasser monatliche Vorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale v...

Geschrieben am 11.04.2011 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Mietspiegel: kein Zuschlag für Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den Vermieter

LG Heidelberg, Urteil vom 17.12.2010 – 5 S 60/10

Vorschriften: § 558

Sachverhalt:
Der Vermieter vermietet eine nicht preisgebundene Wohnung, deren Miete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Der Mietvertrag enthält folgende Klausel: „Der Vermieter übernimmt die Durchführung der Schönhe...

Geschrieben am 11.04.2011 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Kein Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit vor Ende der Abrechnungsfrist

AG München, Urteil vom 29.07.2010 (Az.: 474 C 14984/10)

Vorschriften: § 551 BGB

Sachverhalt:

Nach beendetem mehrjährigen Mietverhältnis wurde die mangelfreie und ordnungsgemäße Rückgabe des Mietobjekts durch ein von beiden Vertragsparteien unterschriebenes Rückgabeprotokoll bestätigt. Mietzinsrüc...

Geschrieben am 03.12.2010 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Welche Angaben muss der Vermieter bei der Mieterhöhung nach einer Modernisierung machen?

AG Hamburg, Urteil vom 27.05.2010 (Az.: 44 C 117/09)

Vorschriften: §§ 535 Abs. 2, 559, 559b BGB

Sachverhalt:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Mieterhöhung nach Durchführung einer Maßnahme zur Einsparung von Heizenergie. Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter enthält weder Angaben ...

Geschrieben am 03.12.2010 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Mieterhöungsverlangen kann sich auch auf sog. " Typengutachten" stützen

BGH, Urteil vom 19.05.2010 (Az.: VIII ZR 122/09)

Vorschriften: § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB

Sachverhalt

Die klagende Vermieterin verlangte von der Beklagten, der Mieterin, mit Schreiben vom 25.01.2008 die Zustimmung zu einer Mieterhöhung für die von ihr bewohnte Wohnung ab 01.04.2008 um 54,65 Euro mo...

Geschrieben am 03.12.2010 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Wie muss die Kündigung wegen Eigenbedarfs begründet werden?

BGH, Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 78/10)

Vorschriften: § 573 Abs. 2 und Abs. 3 BGB

Sachverhalt

Die Vermieter einer Wohnung kündigen den Mietern wegen Eigenbedarfs. Im Kündigungsschreiben verweisen sie darauf, dass ihre Tochter nach ihrer Volljährigkeit einen eigenen Hausstand gründen wolle...

Geschrieben am 03.12.2010 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Insolvenz des Mieters: Welche Mietzahlungen darf der Insolvenzverwalter anfechten und vom Vermieter zurückfordern?

BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 188/07

Vorschriften: §§ 130 Abs.1, 133 Abs.1 InsO

Nimmt der Vermieter eine Mietzahlung des „finanziell angeschlagenen“ Mieters an, obwohl er aus den ihm bekannten Umständen entnehmen kann, dass der Mieter seine fälligen Verbindlichkeiten im Wesentlichen nicht erf...

Geschrieben am 16.12.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

Werbungskosten (VuV) bei vermieteter Eigentumswohnung (ETW): Sind Beiträge zur Instandhaltungsrücklage steuerlich absetzbar?

BFH, Beschluss vom 09.12.2008 – IX B 124/08

Vorschriften: § 10 Abs.6, 7 WEG, § 9 Abs.1 S.1 EStG

Auch nach Kodifizierung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft gilt: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nicht schon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbung...

Geschrieben am 16.12.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft

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