Kein Anspruch auf Rückgewähr der Mietsicherheit vor Ende der Abrechnungsfrist

AG München, Urteil vom 29.07.2010 (Az.: 474 C 14984/10)

Vorschriften: § 551 BGB

Sachverhalt:

Nach beendetem mehrjährigen Mietverhältnis wurde die mangelfreie und ordnungsgemäße Rückgabe des Mietobjekts durch ein von beiden Vertragsparteien unterschriebenes Rückgabeprotokoll bestätigt. Mietzinsrückstände oder weitere Ansprüche des Vermieters bestanden nicht. Die Rückgabe des als Mietsicherheit verpfändeten Sparbuchs verweigerte der Vermieter zunächst grundlos, berief sich dann später aber auf eine Abrechnungsfrist von sechs Monaten. Er brachte ferner vor, er müsse zunächst auch noch die Betriebskostenabrechnung erstellen. Eine Nachforderung aus dieser Abrechnung war nach Ansicht des Mieters indes ausgeschlossen, da die Abrechung in den zurückliegenden Jahren ausnahmslos nicht unerhebliche Guthaben für den Mieter auswies.

Die Entscheidung des AG München:

Die Klage des Mieters auf Herausgabe des Sparbuchs und Erteilung der Freigabeerklärung wurde abgewiesen. Zwar besteht eine gesetzlich geregelte oder allgemeingültige Abrechungsfrist nicht. Dem Vermieter ist aber eine angemessene Frist einzuräumen, deren Umfang von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig ist. Die Kaution sichert auch einen möglichen Nachzahlungsanspruch des Vermieters aus einer noch zu erstellenden Nebenkostenabrechnung, sofern diese in zumutbarer zeitlicher Nähe erstellt wird. Die Tatsache, dass sich in den zurückliegenden Abrechnungsperioden jeweils Guthaben errechneten, steht dem nicht entgegen, weil daraus nicht geschlossen werden kann, dass sich für den fraglichen Abrechungszeitraum kein Nachzahlungsanspruch ergibt.
Dass auch weitere mietvertragliche Ansprüche des Vermieters bestehen, steht ebenfalls nicht entgegen. Denn bei der Bestimmung der Angemessenheit der Abrechungsfrist im Einzelfall ist zu berücksichtigen, dass der Vermieter auch mit mietvertragsfremden Gegenforderungen gegen die Kaution aufrechnen kann. Ein Zeitraum von drei Monaten zur umfassenden Prüfung etwaiger Gegenansprüche ist insoweit zu kurz.


Geschrieben am 03.12.2010 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft
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