Miet- und Wohnungsrecht - Urteile und Leitsätze
Anforderungen an das Kündigungsschreiben beim Abriss eines Gebäudes
Vorschriften: §§ 573 Abs. 2 Nr. 3, 573 Abs. 3 BGB
Sachverhalt:
In dem streitgegenständlichen, in den 30er Jahren errichteten Wohnblock befinden sich Schlichtwohnungen mit kleinen gefangenen Räumen, niedrigen Decken, schlechter Belichtung und ohne Bad. Di...
Darf der Vermieter dem Mieter wegen nicht genehmigter Untervermietung kündigen?
Vorschriften: §§ 553, 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB
Nimmt der Mieter eine Untervermietung vor, ohne die erforderliche Erlaubnis seines Vermieters einzuholen, verletzt er seine vertraglichen Pflichten auch dann, wenn er einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis ha...
Café wegen Sanierungsarbeiten geschlossen: Kein Schadensersatzanspruch des Pächters!
Vorschriften: §§ 241, 280, 536a Abs. 1, 2. Fall, 554, 581 Abs. 2 BGB
Sachverhalt:
Die Klägerin ist Unterpächterin, die Beklagte Unterverpächterin eines Cafés. Das Gebäude, in dem sich das Café befindet, musste saniert werden. Die Schließung des C...
Fachhandwerkerklauseln jetzt auch in Gewerbemietverträgen unwirksam!
Vorschriften: §§ 307, 535, 538, 582 Abs. 1 BGB
Die formularmäßige Klausel in einem Gaststättenpachtvertrag „Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzu...
Vorbehaltlose Zahlung oder Erstattung des Betriebskostensaldos: Kein Schulanerkenntnis!
Vorschriften: § 556 Abs. 3 S. 2, 3, 5, 6 BGB
Sachverhalt:
Die Mieter erhielten im Juli die Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr. Diese ergab ein Guthaben von 185,96 €, wovon 152,60 € auf die Heizkosten entfielen. Dieses Guthaben verrechnete der Vermi...
Langfristiger Mietvertrag über Werbetafel: „Haustürwiderrufsrecht“ für den Vermieter?
Vorschriften: §§ 14 Abs. 1, 312 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3, 355 Abs. 3, 357 ABs. 1 und Abs. 4, 535 Abs. 1 S. 1 BGB
Sachverhalt:
Die Beklagte unterzeichnete am 27.12.2008 ein schriftliches Vertragsangebot einer Plakatsgesellschaft vom 16.10.2008. Dami...
Widerspruch gegen Vertragsverlängerung gemäß § 545 BGB durch Herausgabeverlangen in der Kündigung – Übergang bedingter Mietverträge auf den Erwerber!
Vorschriften: §§ 545, 566 BGB; § 57 ZVG
Sachverhalt:
Der Eigentümer eines Grundstücks vermietete im Jahr 1999 Geschäftsräume an die Beklagte B, die diese an X weitervermietete. Die drei Parteien schlossen im Jahr 2001 folgende Vereinbarung: „Der E...
Umgehung von Mängelbeseitigungsbegehren durch ordentliche Kündigung des Vermieters von Gewerberäumen begründet nur im Ausnahmefall Rechtsmissbräuchlichkeit!
Vorschriften: §§ 242, 573 BGB; § 114 ZPO
Sachverhalt:
Der schriftliche Mietvertrag der Parteien vom 10.12.2007 sieht vor, dass das Mietverhältnis über Gewerberäume nach Ablauf einer zweijährigen Befristung jederzeit unter Einhaltung der ordentlic...
Kündigungsrecht des Vermieters bei fortdauernder Vertragsverletzung: Keine Verwirkung durch Zeitablauf!
Vorschriften: § 543 Abs. 1 S. 1 BGB
Das eine fristlose Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB rechtfertigende vertragswidrige Verhalten eines Mieters wird nicht dadurch vertragsgemäß, dass der Vermieter nach einer ersten Abmahnung über e...
Bei periodisch auftretenden Mängeln nur Mietminderung in dieser Zeit
Vorschriften: § 536
Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, so ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt.
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