Miet- und Wohnungsrecht - Urteile und Leitsätze
Insolvenz des Mieters: Welche Mietzahlungen darf der Insolvenzverwalter anfechten und vom Vermieter zurückfordern?
Vorschriften: §§ 130 Abs.1, 133 Abs.1 InsO
Nimmt der Vermieter eine Mietzahlung des „finanziell angeschlagenen“ Mieters an, obwohl er aus den ihm bekannten Umständen entnehmen kann, dass der Mieter seine fälligen Verbindlichkeiten im Wesentlichen nicht erf...
Werbungskosten (VuV) bei vermieteter Eigentumswohnung (ETW): Sind Beiträge zur Instandhaltungsrücklage steuerlich absetzbar?
Vorschriften: § 10 Abs.6, 7 WEG, § 9 Abs.1 S.1 EStG
Auch nach Kodifizierung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft gilt: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nicht schon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbung...
Räumungsklage nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Darf ein Versäumnisurteil vor Ablauf der Schonfrist ergehen?
Vorschriften: § 331 Abs.3 ZPO, § 569 Abs.3 Nr.2 BGB n.F.
Bei Säumnis des beklagten Mieters hat das Gericht auch vor Ablauf der Schonfrist ein Versäumnisurteil auf Räumung zu erlassen.
Dieser Entscheidung des LG Berlin liegt folgender Fall zugrun...
Versorgungssperre: Wann darf der Vermieter die Heizung absperren?
Vorschriften: §§ 535 Abs.1, 862 Abs.1 S.2, 858 Abs.1 BGB
Grundsätzlich darf der Vermieter nach Vertragsende die vertraglichen Versorgungsleistungen (hier: Heizwärme) einstellen, wenn er dies rechtzeitig ankündigt. Ausnahmsweise kann sich eine nachvertragl...
Mietvertrag: Wann bedarf ein Mietvertrag der notariellen Beurkundung?
Vorschriften: §§ 311b Abs.1, 125 BGB
Ein Mietvertrag über ein Grundstück bedarf auch dann der notariellen Beurkundung, wenn er rechtlich mit einem nach § 3...
Betriebspflicht: Wie kann die Betriebspflicht durchgesetzt und vollstreckt werden?
Vorschriften: § 888 Abs.1 ZPO
Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht auch dann mit einstweiliger Verfügung durchsetzen und mit Zwangsgeld vollstrecken, wenn der Mieter für den Betrieb auf die Mitwirkung Dritter angewies...
Modernisierung aufgrund öffentlich-rechtlicher Pflicht und Instandhaltung: Muss der Vermieter die Maßnahmen nach § 554 BGB ankündigen und was muss der Mieter dulden?
Vorschriften: §§ 554 Abs.3, 242 BGB, 3 MGH
1. Hat der Vermieter bestimmte Baumaßnahmen aufgrund behördlicher Anordnung oder gesetzlicher Verpflichtung durchzuführen (hier: Ersatz von Gaseinzelöfen durch Zentralheizung, weil die Abgaswerte nicht mehr eing...
Schuldbeitritt: Wann haftet ein Dritter dem Vermieter auf Mietzahlung?
Vorschriften: §§ 133, 157 BGB
Ein Schuldbeitritt kann dadurch zustande kommen, dass der Dritte
1. im Rahmen der vertragsvorbereitenden Wohnungsbesichtigung zusagt, für die Mietzahlungen des einkommensschwachen Mieters zu sorgen,
2. dabei seine Bon...
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Auf welchen Rückstand kommt es an?
Vorschriften: §§ 543 Abs.2 S.1 Nr.3a BGB, 543 Abs.2 S.1 Nr.3b BGB
Mietschulden, die erst nach Ausspruch der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entstehen, bleiben bei der Prüfung der Berechtigung der Kündigung außer Betracht. Das gilt auch dann, w...
Haushaltsnahe Dienstleistungen – Der Verwalter ist nicht verpflichtet, den Eigentümern ohne gesonderten Zusatzauftrag eine Bescheinigung nach § 35a EStG auszustellen
Vorschriften: §§ 21 Abs.1 und 3, 28 Abs.3 WEG; § 242 BGB; § 35a EStG
In dieser Entscheidung hatte sich das KG Berlin mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Hausverwalter die Bescheinigung nach § 35a EStG über haushaltsnahe Dienstleistungen s...
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