Familienrecht - Urteile und Leitsätze
Neues Unterhaltsrecht – Vertrauensschutz des unterhaltsberechtigten Ehegatten bezüglich des nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruchs in die alte Rechtslage ist größer als in die seit 01.01.2008 geltende Rechtslage
Vorschriften: § 1578 b BGB; § 36 Nr.1 EGZPO
Das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts steht einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechts...
Neues Unterhaltsrecht – Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung ist möglich, selbst wenn die Partner der neuen Beziehung nicht räumlich zusammenleben und keinen gemeinsamen Haushalt führen
Vorschriften: § 1579 Nr.2 BGB n.F.
Eine Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr.2 BGB n.F. kommt vornehmlich in drei Fällen in Betracht:
Zunächst kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein, wenn der Unterha...
Neues Unterhaltsrecht – keine Nachholung der Unterhaltsbefristung im Abänderungsverfahren, wenn zum Zeitpunkt des Vergleichs auch schon eine Befristung nach altem Recht möglich war
Vorschriften: §§ 313, 1570, 1573 II, 1578b, 1612b BGB; 323 ZPO
Die Abänderungsklage dient nicht der Fehlerkorrektur für eine bestehende Unterhaltsregelung, sondern lediglich der Anpassung des Titels an veränderte tatsächliche oder rech...
Neues Unterhaltsrecht – Übergangszeitraum von einem Jahr für Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Vorschriften: §§ 1573 II, 1578 b II BGB
§ 1578 b Abs.2 BGB lässt eine sofortige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung in der Regel nicht zu. Schon der Wortlaut der Norm steht einer sofortigen Begre...
Neues Unterhaltsrecht – Darlegungs- & Beweislast eines arbeitslosen, unterhaltsbedürftigen Ehegatten hinsichtlich seiner Erwerbsbemühungen – Keine Herabsetzung/Befristung des Aufstockungsunterhalts bei einer 27-jährigen Ehe bei ehebedingten Nachteilen
Vorschriften: §§ 1577, 1578 b BGB
Um im Falle der Arbeitslosigkeit der Darlegungslast für seinen Bedarf bzw. die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit zu genügen, muss ein Unterhaltsbedürftiger in nachprüfbarer Weise vortr...
Neues Unterhaltsrecht – Bedarf & Rangfolge von Unterhaltsansprüchen der geschiedenen & der neuen Ehefrau – Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes – Anrechnung des Splittingvorteils bei neuer Ehe – Berücksichtigung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags
Vorschriften: §§ 1578 I, 1609 Nr.2, 3 BGB
Bei der Unterhaltsbedarfsbemessung ist stets der Halbteilungsgrundsatz zu beachten. Dieser Grundsatz gebietet es bei der Bedarfsermittlung nur eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem Unterh...
Neues Unterhaltsrecht – Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts für die teilzeitbeschäftigte Ehefrau auf 3 Jahre mangels fortwirkender ehebedingter Nachteile nach 9-jähriger, kinderloser Ehe – Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit
Vorschriften: §§ 1573, 1578 b II BGB
Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt gewährt keine – von ehebedingten Nachteilen unabhängige – Lebensstandardgarantie im Sinne einer fortwirkenden Mitverantwortung.
V...
Neues Unterhaltsrecht – Auch bei längerer Ehedauer von ca. 28 Jahren ist eine Befristung des nachehelichen Unterhalts möglich, wenn keine ehebedingten Nachteile nach Wiederaufnahme & Ausweitung einer früher ausgeübten beruflichen Tätigkeit eintreten
Vorschriften: §§ 1578 b BGB; 323 ZPO
Strebt der Kläger mit seiner Abänderungsklage in Bezug auf den nachehelichen Aufstockungsunterhalt eine zeitliche Begrenzung des Unterhalts an, so steht der Zulässigkeit seiner Klage die Zeits...
Kein Aufstockungsunterhalt nach knapp 3 jähriger Ehe und bei Fehlen ehebedingter Nachteile
Vorschriften: § 1573 II, V,BGB (alte Fassung); § 1578 I BGB (alte Fassung).
Im Gegensatz zu anderen Tatbeständen des nachehelichen Unterhalts wie dem Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB, dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung ei...
Neues Unterhaltsrecht – Befristung des Aufstockungsunterhalts für 5 Jahre nach 21 jähriger Ehe – Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei neuer Lebensgemeinschaft
Vorschriften: §§ 1573 II, 1578 b BGB
Für die Frage nach der zeitlichen Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB ist bei der im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gebotenen Gesamtwürdigun...
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