Neues Unterhaltsrecht – Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung ist möglich, selbst wenn die Partner der neuen Beziehung nicht räumlich zusammenleben und keinen gemeinsamen Haushalt führen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 – 2 UF 21/08 = FF 2009, 35 ff.

Vorschriften: § 1579 Nr.2 BGB n.F.

Eine Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr.2 BGB n.F. kommt vornehmlich in drei Fällen in Betracht:

Zunächst kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein, wenn der Unterhaltsberechtigte nur deshalb von der Eheschließung mit dem neuem Partner absieht, um den Unterhaltsanspruch nicht nach § 1586 BGB zu verlieren.

Eine objektive Unzumutbarkeit der Unterhaltsleistung ist aber auch gegeben, wenn die Partner gemeinsam wirtschaften und soweit der Berechtigte in der neuen Gemeinschaft wirtschaftlich sein Auskommen findet, faktisch also eine ehegleiche ökonomische Solidarität geübt wird (sog. Unterhaltsgemeinschaft oder sozioökonomische Gemeinschaft).

Schließlich kann – unabhängig insbesondere von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des neuen Partners – ein Verwirkungsgrund darin erblickt werden, dass sich die neue Beziehung in ihrem öffentlichen Erscheinungsbild in einem solchen Maße verfestigt hat, dass sie als eheähnliches Zusammenleben anzusehen und gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist, und es daher für den Unterhaltspflichtigen grob unbillig ist, den Unterhaltsberechtigten weiterhin unterhalten zu müssen, obwohl ein neuer Partner letztlich an seine Stelle getreten ist.
Eine derartige Verfestigung der Beziehung setzt grundsätzlich eine gewisse Mindestdauer der Verbindung voraus, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, weil sich ansonsten in der Regel nicht verlässlich beurteilen lässt, ob die Partner nur „probeweise“ zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild dieser Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für die weitere Zukunft gewählt haben.
Doch setzt die Annahme einer solchen nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen. Entscheidend für die Unzumutbarkeit einer fortdauernden (uneingeschränkten) Unterhaltsleistung ist vielmehr der Umstand, dass der Unterhaltsberechtigte mit seinem neuen Partner in einer verfestigten Beziehung lebt und sie ihre Lebensverhältnisse so aufeinander abgestellt haben, dass sie wechselseitig füreinander einstehen, indem sie sich gegenseitig Hilfe und Unterstützung gewähren.

Führt die Unterhaltsberechtigte daher seit mehr als fünf Jahren eine Beziehung, die zwar nicht durch ein Zusammenwohnen und auch nicht durch ein gemeinsames Wirtschaften geprägt ist, sie aber ihrem neuen Lebensgefährten die Wohnungsschlüssel überlassen und eine Bankvollmacht zu ihrem Konto erteilt hat und dieser nicht nur ihr bei Krankenhausaufenthalten, sondern auch ihrer pflegebedürftigen Mutter durch die Zahlung erheblicher Versorgungsbeiträge beisteht, dann kann der Unterhaltsanspruch auch nach § 1579 Nr.2 BGB n.F. ganz versagt werden.

Der Versagung des Unterhalts steht nicht entgegen, dass die Unterhaltsberechtigte im Vertrauen auf das Fortbestehen des Unterhaltsanspruchs eine unumkehrbare wirtschaftliche Disposition getroffen hat, indem sie das Angebot der Altersteilzeit angenommen hat. Denn mit der Freistellung von der Arbeit im zweiten Abschnitt ist eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität verbunden, die bei der Billigkeitsprüfung nicht unberücksichtigt bleiben kann.

Auch wenn der Unterhaltsverpflichtete trotz Kenntnis der neuen Beziehung über einen längeren Zeitraum weiterhin Unterhalt leistet, kann er sich auf den Gesichtspunkt der Verwirkung noch berufen. Denn aufgrund des Umstandes, dass die Unterhaltsberechtigte nicht mit ihrem Lebensgefährten zusammen wohnt, ist die Beurteilung, ab wann ein Versagungsgrund i.S.d. § 1579 Nr.2 BGB vorliegt, von einer umfassenden Abwägung der Umstände und insbesondere einer nicht unerheblich über zwei bis drei Jahren liegenden Dauer der Beziehung abhängig, so dass der Einwand der Verwirkung seitens des Unterhaltsverpflichteten zuvor gar nicht mit Aussicht auf Erfolg zu erheben war.


Geschrieben am 09.03.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft
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