Maßstab für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts - Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung

BGH, Urteil vom 14.10.2009 – XII ZR 146/08 (KG Berlin, AG Berlin-Schöneberg)

Vorschriften: § 1578b BGB, § 559 Abs.1 ZPO

Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht.

Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung des § 1578b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt.

Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Urteilsgrundlage wird also regelmäßig durch das Ende der Berufungsverhandlung abgeschlossen. Die Vorschrift ist allerdings einschränkend dahin auszulegen, dass in bestimmtem Umfang auch Tatsachen, die sich erst während der Revisionsinstanz ereignen, in die Urteilsfindung einfließen können, soweit sie unstreitig sind oder ihr Vorliegen in der Revisionsinstanz ohnehin von Amts wegen zu beachten ist und schützenswerte Belange einer Partei nicht entgegenstehen.

Hatte der Unterhaltsberechtigte früher ein höheres Einkommen erzielt und kann er in diese Berufstätigkeit nicht zurückkehren, so entfällt dessen Darlegungspflicht zu Umständen, die gegen eine Unterhaltsbefristung sprechen. Es liegt in diesen Fällen allein am Pflichtigen, Umstände detailliert vorzutragen, die trotz ehebedingten Nachteils für eine Begrenzung oder Befristung sprechen.


Geschrieben am 01.09.2010 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft
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