Herabsetzung des Trennungsunterhalts wegen der Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 24.03.2009 – 10 UF 166/03

Vorschriften: §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB

Ein Verwirkungstatbestand i. S. des § 1579 Nr. 7 BGB, der ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei dem Berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten voraussetzt, ist im Zweifel erfüllt, wenn der Berechtigte gegen den Willen des anderen Ehegatten eine eheähnliche Gemeinschaft begründet oder ein nachhaltiges, auf längere Dauer angelegtes intimes Verhältnis zu einem anderen Partner aufnimmt.

Für die Anwendung des § 1579 Nr. 7 BGB ist eine einseitige Abwendung des Berechtigten von der Ehe erforderlich.

Kehrt sich der Berechtigte vor einer einverständlichen Trennungsvereinbarung und noch vor seinem Auszug aus der Ehewohnung einseitig von den ehelichen Bindungen ab und wendet sich einem neuen gleichgeschlechtlichen Partner zu, mit dem er eine auf längere Dauer angelegte intime Beziehung aufnimmt, kann das Vorliegen eines Härtegrundes angenommen werden, der eine Herabsetzung des Trennungsunterhalts rechtfertigt.

Festzuhalten bleibt damit, dass eine sachgerechte Abgrenzung, ob eine Ehe noch als durchschnittlich intakt oder schon als gescheitert zu werten ist, sich nur im Einzelfall vornehmen lässt. Die Verwirkungsfolge kann eingreifen, wenn eine Ehefrau auf Grund sexueller Neuorientierung unter Abkehr von der Ehe eine intime Beziehung zu einer anderen Frau aufnimmt und dadurch ihre Verantwortung für die Familie in gravierender Weise verletzt. Allerdings ist dieses Verhalten im Rahmen der Billigkeitsabwägung nicht anders zu beurteilen, als wenn die neue Beziehung zu einem Partner des anderen Geschlechts aufgenommen worden wäre.


Geschrieben am 01.09.2010 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft
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