Vorschriften: §§ 1578, 1578b, 1612b, 100 BGB

Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. 1. 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem so genannten Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergeldes gem. § 1612b Abs. 1 BGB ergebenden Zahlbetrag zu berücksichtigen. § 1612b Abs. 1 BGB verstößt auch mit dieser Wirkung nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Wenn einem Ehegatten zwei Wohnungen gehören, können seinem Einkommen entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden. Allerdings kommt eine Kürzung unter Angemessenheitsgesichtspunkten in Betracht.
Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten i.S. von § 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKV handelt (Aufgabe von Senat seit NJW 2000, 284 = FamRZ 2000, 351).
Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig fehlende Möglichkeit, eine seiner Ausbildung und früheren beruflichen Stellung entsprechende Tätigkeit zu erlangen, vorgreiflich nach § 1577 BGB zu beurteilen und obliegt dem Unterhaltsberechtigten. Gelangt das Familiengericht hier zu der Überzeugung, dass der Unterhaltsgläubiger kein adäquates Einkommen erzielen kann, erübrigt sich insoweit eine erneute Prüfung im Rahmen von § 1578b BGB.

Im Ergebnis ist also festzuhalten:

1. Der gesamte Zahlbetrag ist bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts abzuziehen, wenn ein Elternteil den Kindesunterhalt an das gemeinsame volljährige Kind alleine zahlt, obwohl eine Mithaftung des anderen Elternteils in Frage kommt.

2. Die Höhe des Wohnwerts richtet sich in erster Linie nach der tatsächlichen Nutzung; dabei spielt es ebenso eine Rolle, ob die Immobilie – gemessen an den Einkommensverhältnissen – zu groß ist oder noch keine Verwertungspflicht besteht. Sofern einer der Ehegatten über mehrere eigengenutzte Immobilien verfügt, kann ihm für jede dieser Immobilien ein Wohnwert zugerechnet werden.