Neues Unterhaltsrecht - Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen ehebedingter Nachteile – Beweislast dafür trägt der Unterhaltsverpflichtete

OLG Schleswig, Urteil vom 22.12.2008, 13 UF 100/08

Vorschriften: § 1578 b BGB

In seiner Entscheidung befasst sich das OLG Schleswig mit der Frage der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB. Es konkretisiert den Begriff der ehebedingten Nachteile und erweitert den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Konstellationen, in denen es allein über das Ausmaß der über ehebedingte Nachteile hinausgehenden nachehelichen Solidarität geht.
Zudem nimmt das Gericht Stellung zu den Verwirkungstatbeständen des § 1579 Nr.2 und Nr.7 BGB.
Schließlich stellt das Gericht klar, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578 b BGB der Unterhaltsverpflichtete trägt, da es sich bei dieser Vorschrift um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handelt, also für ihn vorteilhaft ist. Dabei muss er die Umstände so darlegen, dass eine sichere Prognose möglich ist.

1. ehebedingte Nachteile i.S.d. § 1578 b BGB:
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 1578 b BGB, ob der nacheheliche Unterhaltsanspruch herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, kommt es nach dem Wortlaut der Norm maßgeblich auf das Vorliegen ehebedingter Nachteile an.
Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben.
Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte aufgrund der Übernahme der Haushaltsführung und Kindesbetreuung während der Ehe seine Erwerbstätigkeit aufgegeben und eine lange Zeit nicht mehr in dem gelernten Beruf gearbeitet, so dass er nicht mehr unmittelbar an die vorangehende langjährige Berufserfahrung anknüpfen kann, so liegt darin ein ehebedingter Nachteil, der einer Begrenzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs entgegenstehen kann.
Darüber hinaus erfasst § 1578 b BGB nicht nur solche Fälle, in denen es um die Kompensation ehebedingter Nachteile geht, sondern auch Konstellationen, in denen es allein um das Ausmaß der darüber hinaus gehenden nachehelichen Solidarität geht. Darunter soll zum Beispiel auch eine Erkrankung eines Ehegatten fallen, selbst wenn sie ganz unabhängig von der Ehe und erst im Trennungszeitraum eingetreten ist, aber die Ausübung einer Vollzeittätigkeit ausschließt.

2. Zu den Verwirkungsgründen des § 1579 Nr.2 BGB und § 1579 Nr.7 BGB:
Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr.2 BGB ist frühestens nach zwei bis drei Jahren anzunehmen, für deren Vorliegen der Antragsteller darlegungs- und beweispflichtig ist. Allein der Vortrag, dass der neuen Partner des unterhaltsberechtigten Ehegatten mit diesem intensiv seine Freizeit gestalte, nicht nur selten in dessen Wohnung übernachte und bei Familienfesten als dessen fester Begleiter auftauche sowie sein Fahrzeug zur Verfügung stelle, genügt dem nicht.
Auch der Vortrag eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eheliche Treuepflichten seitens des unterhaltsberechtigten Ehegatten erfordert eine ähnlich substantiierte Darlegung des Antragstellers. Es reicht nicht, eine Zuwendung des Ehepartners zu einem anderen Liebhaber zu belegen, insbesondere wenn dieser darlegen kann, dass dies aufgrund eines Verhaltens des Antragstellers beruht, das dieser schon Jahre zuvor kritisiert hat und das im folgenden dazu geführt hat, dass beide schon eine gewisse Zeit in getrennten Schlafzimmern ruhten. Dann ist von einem einseitigen schwerwiegenden Fehlverhalten des Antragsgegners, insbesondere einer bis dahin intakten Ehe nicht mehr auszugehen.


Geschrieben am 21.04.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft
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