Familienrecht - Urteile und Leitsätze
Umgangsregelung mit Übernachtung
Vorschriften: § 1684 Abs. 1 BGB
Der Regelumgang umfasst regelmäßig auch dann Übernachtungen beim umgangsberechtigten Elternteil, wenn dessen häusliche Verhältnisse – beengte Wohnverhältnisse, fehlendes Kinderbett, kalter Zigarettenrauch – ungünstig sein...
Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung – verfestigte neue Lebensgemeinschaft bereits nach 1 ¼ Jahren
Vorschriften: § 1579 Nr. 2 BGB
Die Beurteilung, ob sich eine Lebensgemeinschaft i.S.d. § 1579 Nr. 2 BGB verfestigt hat, hat nach den Umständen des Einzelfalls zu erfolgen, da der Gesetzeswortlaut keinen Rahmen vorgibt, wann dies d...
Abänderung des notariell vereinbarten nachehelichen Unterhalts
Vorschriften: §§ 1609, 1578b BGB; § 323 ZPO
Für die auf den Wegfall einer Unterhaltspflicht gerichtete Abänderung einer notariellen Vereinbarung
kommt es nach materiellem Recht darauf an, ob Veränderungen in den tatsächlichen
und/oder recht...
Verlängerung des Betreuungsunterhalts bei Erkrankung des Kindes
Vorschriften: § 1570 BGB; § 323 ZPO
Betreut die geschiedene Ehefrau ein gemeinsames 11-jähriges Kind, das an ADS leidet, ist sie
nicht verpflichtet, mehr als eine Halbtagstätigkeit auszuüben.
Hat die Ehe 13 Jahre gedauert, und ist die geschiede...
Umfang und Befristung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederheirat des Pflichtigen
Vorschriften: §§ 1578, 1578b, 1609 BGB; § 323 ZPO; § 36 Nr. 1 EGZPO
In Fortentwicklung seiner Rechtsprechung zu den „wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen” hat der BGH in neuerer Rechtsprechung eine Bedarfsberechnung nach der „Drittelmethode” geschaf...
Maßstab für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts - Darlegungslast zu ehebedingten Nachteilen bei Unterhaltsbefristung
Vorschriften: § 1578b BGB, § 559 Abs.1 ZPO
Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen,...
Dauer des Betreuungsunterhalts
Vorschriften: §§ 1570, 1578b
Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht....
Eheliche Solidarität als Hindernis für die Unterhaltsbegrenzung
Vorschriften: §§ 1572, 1578b
Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinko...
Ehegattenunterhalt – Abzug des Kindesunterhalts und Wohnvorteil bei zwei Wohnungen
Vorschriften: §§ 1578, 1578b, 1612b, 100 BGB
Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nach der seit dem 1. 1. 2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minde...
Herabsetzung des Trennungsunterhalts wegen der Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung
Vorschriften: §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 7 BGB
Ein Verwirkungstatbestand i. S. des § 1579 Nr. 7 BGB, der ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei dem Berechtigten liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten voraussetzt, ist...
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