Familienrecht - Urteile und Leitsätze
Neues Unterhaltsrecht - Betreuungsunterhaltsverlängerung: Absage an das Altersphasenmodell - keine Befristung des Unterhalts auf die ersten 3 Jahre - Vorrang von kind- vor elternbezogenen Gründen - Beweislast beim unterhaltsbegehrenden Elternteil
Vorschriften: §§ 1570, 1578 b BGB
In dieser Leitentscheidung zum neuen Unterhaltsrecht befasst sich der BGH mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen dem betreuenden Elternteil eines Kindes nachehelicher Betreuungsunterhalt gemäß § 1570 BGB zusteht und ...
Neues Unterhaltsrecht – Unterhaltsbefristung auf 4 Jahre nach 17-jähriger kinderloser Ehe
Vorschriften: § 1578b Abs.2 BGB
In dieser Entscheidung stellt das OLG Karlsruhe klar, dass selbst wenn auf Seiten der geschiedenen Ehefrau bei einer kinderlosen Ehe keine ehebedingten Nachteile vorliegen, ihr bei einer langen Ehedauer (fast 1...
Neues Unterhaltsrecht – keine Verpflichtung für geschiedene Mutter das gemeinsame Kind in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst zur eigenen Unterhaltsdeckung Vollzeit zu arbeiten, wenn während der Ehe die Kinderbetreuung aufgabenteilig praktiziert wurde
Vorschriften: § 1570 BGB
Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung - ganz...
Neues Unterhaltsrecht - Befristung des Unterhaltsanspruchs wegen ehebedingter Nachteile – Beweislast dafür trägt der Unterhaltsverpflichtete
Vorschriften: § 1578 b BGB
In seiner Entscheidung befasst sich das OLG Schleswig mit der Frage der Begrenzung und Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB. Es konkretisiert den Begriff der ehebedingten Nachteile und e...
Neues Unterhaltsrecht – Vertrauensschutz des unterhaltsberechtigten Ehegatten bezüglich des nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruchs in die alte Rechtslage ist größer als in die seit 01.01.2008 geltende Rechtslage
Vorschriften: § 1578 b BGB; § 36 Nr.1 EGZPO
Das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts steht einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsrechts...
Neues Unterhaltsrecht – Verwirkung des nachehelichen Unterhalts wegen neuer Beziehung ist möglich, selbst wenn die Partner der neuen Beziehung nicht räumlich zusammenleben und keinen gemeinsamen Haushalt führen
Vorschriften: § 1579 Nr.2 BGB n.F.
Eine Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr.2 BGB n.F. kommt vornehmlich in drei Fällen in Betracht:
Zunächst kann ein Unterhaltsanspruch verwirkt sein, wenn der Unterha...
Neues Unterhaltsrecht – keine Nachholung der Unterhaltsbefristung im Abänderungsverfahren, wenn zum Zeitpunkt des Vergleichs auch schon eine Befristung nach altem Recht möglich war
Vorschriften: §§ 313, 1570, 1573 II, 1578b, 1612b BGB; 323 ZPO
Die Abänderungsklage dient nicht der Fehlerkorrektur für eine bestehende Unterhaltsregelung, sondern lediglich der Anpassung des Titels an veränderte tatsächliche oder rech...
Neues Unterhaltsrecht – Übergangszeitraum von einem Jahr für Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Vorschriften: §§ 1573 II, 1578 b II BGB
§ 1578 b Abs.2 BGB lässt eine sofortige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung in der Regel nicht zu. Schon der Wortlaut der Norm steht einer sofortigen Begre...
Neues Unterhaltsrecht – Darlegungs- & Beweislast eines arbeitslosen, unterhaltsbedürftigen Ehegatten hinsichtlich seiner Erwerbsbemühungen – Keine Herabsetzung/Befristung des Aufstockungsunterhalts bei einer 27-jährigen Ehe bei ehebedingten Nachteilen
Vorschriften: §§ 1577, 1578 b BGB
Um im Falle der Arbeitslosigkeit der Darlegungslast für seinen Bedarf bzw. die fehlende finanzielle Leistungsfähigkeit zu genügen, muss ein Unterhaltsbedürftiger in nachprüfbarer Weise vortr...
Neues Unterhaltsrecht – Bedarf & Rangfolge von Unterhaltsansprüchen der geschiedenen & der neuen Ehefrau – Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes – Anrechnung des Splittingvorteils bei neuer Ehe – Berücksichtigung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags
Vorschriften: §§ 1578 I, 1609 Nr.2, 3 BGB
Bei der Unterhaltsbedarfsbemessung ist stets der Halbteilungsgrundsatz zu beachten. Dieser Grundsatz gebietet es bei der Bedarfsermittlung nur eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem Unterh...
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