Baurecht und Architektenrecht - Urteile und Leitsätze
20.10.05 Kündigungsmöglichkeit nach § 6 Nr. 7 VOB/B
Vorschrift: § 6 Nr. 7 VOB/B
„Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann auch diejenige Vertragspartei erklären, aus deren Risikobereich die Ursache für die Unterbrechung der Bauausführung herrührt oder die diese zu vertreten hat, sofern ihr ein Fest...
20.10.05 Keine konkludente Abnahme des Architektenwerkes durch Nichtbeanstanden innerhalb einer verkürzten Verjährungsfrist
Vorschriften: § 640 Abs. 1 BGB a.F.; § 15 Abs. 2 HOAI
„Wenn nach den Vorstellungen der Parteien eines die Leistungsphase 9 des § 15 Abs. 2 HOAI umfassenden Architektenvertrages für das Ende der Objektbetreuung fünfjährige Gewährleistungsfrist...
10.11.05 Verhältnismäßigkeit des Nachbesserungsverlangens bei erheblichem Aufwand
Vorschriften: § 635 Abs. 3 BGB; § 13 Nr. 6 VOB/B
„Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei erheblichem Aufwand für die Mängelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreie...
14.12.05 Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs aus einer Gewährleistungsbürgschaft
Vorschriften: §§ 199, 765 BGB; § 13 Nr. 5 VOB/B
" (...)
2. Zur Frage, ob die Verjährung einer Bürgschaft mit der Fälligkeit der Hauptschuld oder erst mit einer Leistungsaufforderung des Gläubigers an den Bürgen (Inanspruchnahme) zu laufen beg...
27.04.06 Pauschalierte Vergütung nach Kündigung des Bestellers
Vorschriften: §§ 308 Nr. 7a, 649 BGB
„Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses
‚Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pausch...
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