Arbeitsrecht - Urteile und Leitsätze

BVerfG: Mangold-Urteil des EuGH stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar

Wed, 01 Sep 2010 17:39:00 +0200

BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen die Entfristung eines Arbeitsverhältnisses durch das Bundesarbeitsgericht gerichtete Verfassungsbeschwerde...

Europarechtswidrigkeit des § 622 Abs. 2 Satz. 2 BGB

Tue, 26 Jan 2010 17:10:00 +0100

EuGH, Urteil vom 19.01.2010 - C-555/07

Vorschriften: § 622 Abs.2 S.2 BGB; Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gl...

Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann regelmäßig später nachgeholt werden

Tue, 19 May 2009 11:34:00 +0200

BAG, Urteil vom 21.04.2009, 9 AZR 391/08

Vorschriften: §§ 16 Abs.3, 15 Abs.2 BErzGG/BEEG, § 315 BGB

In diesem Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Übertragung von Elternzeit ...

Kritische Äußerungen des Betriebsratsvorsitzenden rechtfertigen nur in Ausnahmefällen eine außerordentliche Kündigung

Tue, 19 May 2009 10:57:00 +0200

LAG Hamm, Urteil vom 20.03.2009, 10 TaBV 149/08

Vorschriften: § 626 BGB, § 103 Abs.2 S.1 BetrVG

In diesem Fall ging es um die außerordentliche Kündigung des Vorsitzenden des Betriebsrates in Münster...

Hartnäckige Verletzung der Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Tue, 21 Apr 2009 16:20:00 +0200

LAG Köln, Urteil vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08

Vorschriften: §§ 626 BGB, 5 EFZG

Aus § 5 Abs.1 S.1 EFZG folgt die Pflicht des Arbeitnehmers, seinen Arbeitgeber über seine Arbeitsunfähigkeit bzw. de...

Versetzung ausschließlich älterer Arbeitnehmer kann gegen das AGG verstoßen

Mon, 09 Feb 2009 10:43:00 +0100

BAG, Urteil vom 22.01.2009 – 8 AZR 906/07

Vorschriften: §§ 15 II , 10 AGG

Beschränkt ein öffentlicher Arbeitgeber die Auswahl, welche Beschäftigte er einem sog. „Personalüberhang“ zuordnet und dann ...

Arbeitsbedingungen – Arbeitszeitgestaltung – Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub – Krankheitsurlaub – Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt – Abgeltung für bei Vertragsende wegen Krankheit nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub

Mon, 09 Feb 2009 10:41:00 +0100

EuGH, Urteil vom 20.01.2009 – C-350/06 und C-520/06

Vorschriften: § 7 III BUrlG; Art. 7 I, II Richtlinie 2003/88/EG

In dem Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH stand die Vorlagefrage des Landes...

Innerkirchliche Rechtsakte der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen – Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand sowie Fragen, die mit der Festsetzung des Ruhegehalts zusammenhängen, sind keine „Akte öffentlicher Gewalt“

Tue, 13 Jan 2009 14:39:00 +0100

BVerfG, Beschluss vom 05.12.2008 – 2 BvR 717/08

Vorschriften: Art. 19 IV, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV

Die Versetzung eines Pfarrers in den Ruhestand wie auch Fragen, die mit der Festsetzung ...

Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Freiwilligkeitsvorbehalts im vorformulierten Arbeitsvertrag in Bezug auf Sonderzahlungen

Tue, 13 Jan 2009 14:35:00 +0100

BAG, Urteil vom 30.07.2008 – 10 AZR 606/07 = NJW 2008, 3592 ff.

Vorschriften: § 23 I AGBG; § 72 V ArbGG; §§ 151, 154, 157, 242, 205, 305 c II, 306, 307, 308 Nr. 4, 611 I, 612 I, 614 S.2 BGB; §§ 4a S....

Gerichtskostengebühr bei Rücknahme der Rechtsbeschwerde

Tue, 13 Jan 2009 14:32:00 +0100

BAG, Beschluss vom 08.07.2008 – 3 AZB 31/08 = NZA-RR 2008, 540

Vorschriften: Nr. 8624 des Kostenverzeichnisses zum GKG; § 9 V ArbGG

Nimmt der Beschwerdeführer die Rechtsbeschwerde zurück, fällt eine...