Zahlung einer Ballungsraumzulage nach Betriebsübergang – Schriftformerfordernis nach § 4 II BAT

BAG, Urteil vom 04.06.2008 – 4 AZR 421/07 = NJW 2008, 3599

Vorschriften: §§ 151, 613a BGB; § 4 BAT

Eine Gesamtzusage liegt vor, wenn ein Arbeitgeber einseitig bekannt gibt, dass er jedem Arbeitnehmer, der die von ihm abstrakt festgelegten Voraussetzungen erfüllt, eine bestimmte Leistung gewährt. Dabei handelt es sich um eine nicht notwendig an einzelne Arbeitnehmer, sondern an die Belegschaft als Ganzes gerichtete Willenserklärung des Arbeitgebers, die durch die Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB durch die bloße Entgegennahme der Leistung und ohne ausdrückliche Erklärung angenommen wird (BAG 28. Juni 2006 - 10 AZR 385/05). Die Verschlechterung der Leistung oder die Aufhebung der Leistungsverpflichtung aus einer Gesamtzusage kann – abgesehen von kollektivrechtlichen Lösungsmöglichkeiten (vgl. hierzu z.B. BAGE 53, 42) – nur nach vertraglichen Grundsätzen erfolgen, also vorrangig durch übereinstimmende Willenserklärungen der Arbeitsvertragsparteien, die auch durch Ausspruch einer Änderungskündigung herbeigeführt worden sein können. Eine einseitige Änderungsmöglichkeit durch den Arbeitgeber besteht regelmäßig nur dann, wenn und soweit er sich einen Widerruf seiner Gesamtzusage vorbehalten hat.

Ein echter Freiwilligkeitsvorbehalt bindet die Einstellung einer Leistung nicht an einen bestimmten Grund; er liegt nur vor, wenn der Leistende dem Erklärungsempfänger zweifelsfrei deutlich macht, dass ihm die völlige Entscheidungsfreiheit darüber verbleiben soll, ob und wenn ja in welcher Höhe er in Zukunft vergleichbare Leistungen erbringt. Wer die Zusage einer Leistung unter einen Vorbehalt stellt, dessen Geltendmachung nach seinem Wortlaut und seiner Entstehungsgeschichte mit dem Eintritt eines ganz bestimmten Ereignisses verknüpft ist, nimmt nicht in Anspruch, die Leistung auch außerhalb des erklärten Vorbehalts einstellen zu können.

Wenn die Gesamtzusage einer Leistung an die gesamte Belegschaft eines Betriebs nur unter dem Vorbehalt des Eintritts einer bestimmten Bedingung erfolgt, kann sie nicht einseitig widerrufen werden, wenn diese Bedingung nicht eingetreten ist.

Eine Ballungsraumzulage hat Entgeltcharakter und betrifft die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis und bedarf deshalb nicht nach § 4 II BAT der Schriftform.

Die aus einer Gesamtzusage gegenüber dem einzelnen Arbeitnehmer erwachsenen Verpflichtung geht bei einem Betriebsübergang nach § 613a I 1 auf den Erwerber über.

(Das Urteil im Volltext auf der Homepage des Bundesarbeitsgerichts)


Geschrieben am 13.01.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)