Wegen der Geburt eines zweiten Kindes vorzeitig beendete Elternzeit kann regelmäßig später nachgeholt werden

BAG, Urteil vom 21.04.2009, 9 AZR 391/08

Vorschriften: §§ 16 Abs.3, 15 Abs.2 BErzGG/BEEG, § 315 BGB

In diesem Fall hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Übertragung von Elternzeit auseinanderzusetzen.

Die Klägerin war seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Für ihre im Juli 2004 geborene Tochter nahm sie drei Jahre Elternzeit vom 03.09.2004 bis 03.07.2007 in Anspruch. Im Juli 2006 kam ihr zweites Kind zur Welt. Mit Schreiben an die Beklagte vom 16.08.2006 nahm sie für dieses Kind Elternzeit vom 19.09.2006 bis 22.09.2009 in Anspruch. Die Elternzeit für ihre Tochter sollte deshalb vorzeitig beendet und die dadurch verbleibende Elternzeit an die Elternzeit für den Sohn „drangehängt“ werden. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 21.09.2006 gegenüber der Klägerin ab. Sie begründete dies damit, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten der Klägerin aufgrund der längeren Abwesenheit noch mehr abnähmen und damit eine Wiederaufnahme der Tätigkeit immer schwerer werde. Daraufhin erhob die Klägerin Klage auf Zustimmung der Beklagten zur Übertragung der Elternzeit. Sie machte geltend, dass der Übertragung der Elternzeit entgegenstehende Interessen der Beklagten nicht erkennbar seien. Die Beklagte könne aufgrund der Größe des Unternehmens und des Umstands, dass sie überwiegend Teilzeitkräfte beschäftige, ohne weiteres auch für den Übertragungszeitraum auf ihre Arbeitsleistung verzichten.

Wie die Vorinstanzen hat auch der Neunte Senat der Klage stattgegeben.
Elternzeit kann durch eine Arbeitnehmerin wegen der Geburt eines weiteren Kindes vorzeitig beendet werden. Dies habe die Klägerin mit Erklärung aus dem Schreiben vom 16.08.2006 getan. Der Arbeitgeber könne eine solche Beendigung nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen (§ 16 Abs.3 S.2 BerzGG/BEEG). Solche der Beendigung entgegenstehende dringende betriebliche Gründe habe die Beklagte nicht dargelegt.
Den durch die vorzeitige Beendigung verbleibenden Anteil von bis zu zwölf Monaten kann die Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Arbeitgebers auf die Zeit nach Vollendung des dritten bis zur Vollendung des achten Lebensjahres des Kindes übertragen (§ 15 Abs.2 S.4 BerzGG/BEEG). Bei seiner Entscheidung über die Zustimmung sei die Beklagte allerdings an billiges Ermessen gemäß § 315 BGB gebunden. Da sie nicht dargelegt habe, welche Nachteile ihr durch die Übertragung der Elternzeit entstehen würden, entspreche ihre Weigerung nicht billigem Ermessen nach § 315 BGB. Daher sei sie auch verpflichtet, der Übertragung der restlichen Elternzeit für das erstgeborene Kind der Klägerin zuzustimmen.


Geschrieben am 19.05.2009 von Grawert Partnerschaftsgesellschaft
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