Aktueller Stand der Verhandlungen über das Schallschutzprogramm

Die Abwicklung des Schallschutzprogramms des künftigen Flughafens Berlin-Schönefeld BER stellt sich nach wie vor als ausgesprochen schwierig heraus. Derzeit ist die Situation so, dass in der weit überwiegenden Zahl der Fälle mittlerweile eine Ortsbegehung durch ein von der Flughafengesellschaft beauftragtes Ingenieurbüro stattgefunden hat und auf dieser Grundlage eine Kostenerstattungsvereinbarung einschließlich schalltechnischer Objektbeurteilung an die betroffenen Anwohner übersandt worden ist.

Die Praxis zeigt aber, dass in der weit überwiegenden Zahl dieser Fälle von den Anwohnern Bedenken gegen diese Vereinbarung erhoben werden. Diese betreffen teilweise die Frage der ordnungsgemäßen Feststellung der baulichen Situation vor Ort, teilweise die Frage, ob der Umfang der Schallschutzmaßnahmen zutreffend ermittelt worden ist. Unklarheiten bestehen nach wie vor hinsichtlich des Umfangs und der ausreichenden Bemessung der Nebenarbeiten wie z.B. Malerarbeiten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen Schallschutzmaßnahmen im Bereich der Außenwände durchgeführt werden müssen. Weiterhin strittig ist die Frage, ob die Verkabelung der Schalldämmlüfter unter Putz verlegt werden muss oder – wie der Flughafen meint – eine Verlegung über Putz ausreichend ist. Demzufolge sind von unserer Kanzlei hunderte von Widersprüchen an die zuständigen Ingenieurbüros versandt worden, auf die teilweise auch bereits Reaktionen vorliegen.

Insgesamt ist dies nach diesseitigem Dafürhalten eine unbefriedigende Situation. Um diese Situation mit Blick auf die für das nächste Jahr angekündigte Eröffnung des Flughafens zu bereinigen, hat die Flughafengesellschaft zweierlei angeregt:

1. Es finden nunmehr regelmäßige Gespräche mit den für die Abwicklung des Schallschutzprogramms zuständigen Mitarbeitern der Flughafengesellschaft statt, in denen versucht wird, Problemfälle zu besprechen und zu lösen. Hierzu haben bereits zwei Treffen stattgefunden, in denen tatsächlich ein Teil der aktuellen Probleme in vertretbarer Weise gelöst werden konnte. Gleichwohl steht noch die Frage aus, wie mit verbleibenden Streitpunkten – und davon gibt es noch einige – zu verfahren ist.

2. Hinsichtlich des letztgenannten Punktes und hinsichtlich verschiedener grundsätzlicher Fragen, die auch im Zusammenhang mit dem im Rahmen des letzten Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht erstrittenen verbesserten Schallschutz stehen, soll Ende des Monats November 2011 ein Gespräch zwischen den damaligen Verfahrensbeteiligten stattfinden. Über den Verlauf dieses Gespräches werden wir zu gegebener Zeit berichten.