2. Der Schutz des Ehegatten vor illoyaler Vermögensverschiebung zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und Scheidung

§ 1375 Abs.3 BGB führt eine neue Beweislastregel ein, die den Schutz vor illoyalen Vermögensverschiebungen ergänzen soll: Vermögensminderungen zwischen dem Zeitpunkt der Trennung und dem Stichtag für das Endvermögen sind nachvollziehbar darzulegen. Gelingt dies nicht, dann wird der entsprechende Betrag dem Endvermögen hinzugerechnet.

In Bezug auf die „Kappungsgrenze“ wird auch nach neuem Recht die Höhe der Ausgleichsforderung – wie schon nach altem Recht – durch das bei Ende des Güterstands bzw. den Stichtagen der §§ 1384, 1387 BGB vorhandene Vermögen begrenzt.

Es bleibt dabei, dass über den Zugewinnausgleich keine Verluste („negativer Zugewinn“) ausgeglichen werden. Denn beide Ehegatten wirtschaften gemäß §§ 1363 ff. BGB grundsätzlich auf eigenes Risiko und bleiben über § 1378 Abs.2 BGB am Risiko des anderen beteiligt.

Allerdings wird dem bisherigen § 1378 Abs.2 BGB zur Verbesserung des Schutzes des Ausgleichsgläubigers gegen illoyale Vermögensminderungen ein weiterer S.2 angefügt, wonach sich der Ausgleichsschuldner ausnahmsweise mangels aktivem Endvermögen dann verschulden muss, wenn er sein Vermögen in den Fällen des § 1375 Abs.2 BGB illoyal verwendet hat. In diesem Fall muss er Verbindlichkeiten in Höhe des illoyal verwendeten Betrags aufnehmen.

Damit bietet die Neuregelung einen deutlich besseren Schutz des ausgleichsberechtigten Ehegatten vor Manipulationen des Ausgleichspflichtigen, da es nach § 1384 BGB für die Höhe der Ausgleichsforderung nunmehr auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bzw. nach § 1387 BGB auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der vorzeitigen Zugewinnanträge ankommt.

Die umfassenden Veränderungen des § 1379 BGB sollen zum einen Prozesse um Zugewinnausgleich prozessökonomischer gestalten, zum anderen illoyalen Vermögensminderungen vorbeugen. Daneben besteht noch immer der allgemeine Informationsanspruch, § 1353, 1386 Abs.3 BGB.

Daneben wird auch das Auskunftssystem durch die Änderungen in § 1379 BGB erweitert: Denn vielfach wird Vermögen im Zeitraum zwischen Trennung und Beginn des Scheidungsverfahrens verschoben, wovon naturgemäß der andere Ehegatte keine Kenntnis (mehr) erlangt.
§1379 Abs.1 gewährt nunmehr einen erweiterten Auskunftsanspruch: Um Vermögensverschiebungen zwischen der Trennung der Ehegatten und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages zu vermeiden, werden die gesetzlich geregelten Auskunftsansprüche zu den jeweiligen Stichtagen um einen Anspruch auf Auskunft zum Zeitpunkt der Trennung ergänzt.
Der neu geschaffene, auf den Zeitpunkt der Trennung bezogene Auskunfts-, Belegvorlage- und Wertermittlungsanspruch soll illoyale Vermögensminderungen eines Ehegatten während des noch bestehenden Güterstandes, aber bereits nach der Trennung verhindern. Mit einem Abgleich der Bestandsverzeichnisse zum Zeitpunkt der Trennung bzw. Rechtshängigkeit der Ehesache oder des Antrags auf vorzeitigen Zugewinnausgleich sind unproblematisch größere Vermögensverschiebungen während der Trennung erkennbar und ermöglichen somit die Durchsetzung des (in § 1379 BGB erweiterten) Anspruchs auf Verbleib wesentlichen Vermögens während der Trennung. Dieser Anspruch soll sich – um jeden Streit im Vorfeld zu vermeiden – auch auf Verbindlichkeiten beziehen, um deren illoyale Erhöhung während der Trennung zu erfassen sowie ihr generell vorzubeugen.

War im Bestandsverzeichnis im Bereich der Trennung bei einem Ehegatten ein größerer Vermögenswert vorhanden, und weist die Auskunft nach § 1379 BGB nunmehr eine Minderung des Vermögens aus, dann obliegt es dem Inhaber dieses nicht mehr vorhandenen Vermögenswertes, sich über dessen Verbleib schlüssig, substantiiert und plausibel zu erklären. Insoweit besteht dann auch ein Auskunfts- sowie ein Belegvorlageanspruch betreffend den Verbleib von Vermögenswerten, die – einmal vorhanden – im Zeitpunkt des Stichtags (§§ 1384, 1387 BGB) nicht mehr existent sind.

§1379 BGB erweitert das System der Auskunftsansprüche auf das Anfangsvermögen, da es nunmehr alle für die Berechnung des Anfangs- (auch des negativen) und/oder Endvermögens maßgeblichen Informationen umfasst und damit auch Auskünfte über Vermögensbestandteile einschließt, die nach § 1374 Abs.2 BGB dem Anfangsvermögen oder nach § 1375 Abs.2 BGB dem Endvermögen hinzuzurechnen sind.

Um zu verhindern, dass in der Zeit zwischen Zustellung des Scheidungsantrages und Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses Vermögen zu Lasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten beiseite geschafft wird, ist künftig der Berechnungszeitpunkt „ Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags“ nicht nur für die Berechnung des Zugewinnes, sondern auch für die endgültige Höhe der Ausgleichsforderung maßgebend, § 1384 BGB.

Hier gelangen Sie zu den Erläuterungen über die Einführung einer Belegpflicht in § 1379 BGB.